LexInvo Muusbarg 12b, 22397 Hamburg Stand: Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der LexInvo (nachfolgend “LexInvo”) und ihren Kunden (Unternehmer sowie Privatpersonen) über die Webplattform bzw. angebotenen Services zur Umwandlung von PDF-Rechnungen in elektronische Rechnungsformate (u. a. ZUGFeRD, XRechnung) geschlossen werden.

2. Leistungsbeschreibung

LexInvo bietet eine webbasierte Plattform zur automatisierten Konvertierung von PDF-Rechnungen in strukturierte elektronische Rechnungsformate an. Die Nutzung kann pauschal oder im Abonnement erfolgen. Der Zugriff auf den Dienst kann über eine Weboberfläche oder per API erfolgen. Die Daten werden auf Servern in Deutschland (Strato) verarbeitet und gespeichert.

3. Vertragsschluss und Nutzerkreis

  • Verträge kommen zustande durch Annahme eines Angebots oder durch Anmeldung auf der Webplattform.
  • Der Dienst kann sowohl von Unternehmen als auch von Privatpersonen genutzt werden. Die Nutzer verpflichten sich, bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

  • Die Preisgestaltung erfolgt entweder pauschal oder im Rahmen eines monatlich kündbaren Abonnements.
  • Zahlungen sind per Rechnung oder über PayPal möglich.
  • Bei Abonnementsbeträgen besteht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Vertragsende.

5. Pflichten des Kunden

  • Der Kunde ist allein für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Dokumente verantwortlich.
  • Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und den unbefugten Zugriff Dritter zu verhindern.

6. Verfügbarkeit und Haftung

  • LexInvo bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit.
  • Es bestehen keine SLA-Vereinbarungen.
  • LexInvo übernimmt keine Haftung für Fehlkonvertierungen, Datenverluste oder etwaige Folgeschäden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

7. Datenschutz

  • LexInvo verarbeitet personenbezogene Daten wie Rechnungsdaten (Absender, Empfänger, Bankverbindungen) ausschließlich zur Vertragserfüllung.
  • Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland (Strato).
  • Ein AV-Vertrag wird mit dem Kunden nicht automatisch geschlossen. Auf Wunsch kann ein solcher abgeschlossen werden.

8. Nutzungsrechte und Schutzrechte

Die durch LexInvo zur Verfügung gestellten Inhalte, Softwarekomponenten und Oberflächen sind urheberrechtlich geschützt. Eine Übertragung von Nutzungsrechten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Nutzung der Plattform und der API.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

  • Pauschale Verträge können jederzeit ohne Frist beendet werden.
  • Abonnements können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  • Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.

LexInvo, Hamburg